Jeden November stimmen die Berner_innen über das städtische Budget ab. Die wenigsten dürften sich zuvor vertieft damit auseinandersetzen – zu trocken und unübersichtlich die Materie, zu gross der Aufwand, um die relevanten Informationen zu finden. Das geht nicht nur den Stimmbürger_innen so, auch die Mitglieder des Stadtrats ächzen jeweils beim Studium des über 600 Seiten starken Wälzers.

Ausserdem sind die parlamentarischen Instrumente in Finanzfragen ungenügende: Anträge sind nur für das Budgetjahr möglich, auf die mittelfristige Planung kann der Stadtrat nur unverbindlich Einfluss nehmen. Dazu kommt eine vorbereitende Finanzdelegation, deren Mitglieder anhand eines komplexen Fraktions-Kommissions-Schlüssels auserkoren werden und deshalb kaum je wissen, ob sie nun den Partei- oder den Kommissionshut tragen – Finanzkompetenz ist jedenfalls kein Kriterium.

Die Revision der Gemeindeordnung, über die wir im Februar abstimmen, verspricht Besserung: Die Finanzdelegation soll durch eine Finanzkommission ersetzt werden, in die Stadträt_innen mit finanzpolitischem Interesse und Fachkenntnis einsitzen. Neu soll eine Finanzmotion dem Parlament ermöglichen, die Anpassungen der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich einzufordern. Nicht zuletzt soll das Budget entschlackt und übersichtlicher dargestellt werden.  Die GB/JA!-Fraktion hat JA zu diesen Verbesserungen  gesagt, die die städtische Finanzpolitik zugänglicher und demokratischer machen.

In Grün. 46, Januar 2022