Budget 2022: Erfolgreicher Widerstand gegen Abbauvorhaben
Seit die Steuereinnahmen 2019 unter dem Budget lagen, betreibt der Gemeinderat eine stramm bürgerliche Sparpolitik. Das Grüne Bündnis verwehrt sich der finanzpolitischen Schwarzmalerei und konnte in der Budgetberatung im Stadtrat deren schlimmsten Auswirkungen verhindern.
In der Budgetberatung hat die Fraktion GB/JA! einen Teil der Sparmassnahmen verhindern können: Der Stadtrat hat neben Stadtgalerie und Lorrainebad u.a. auch die Jugendkulturpauschale, die Tagesschulen und die Schulsozialarbeit verschont. Nicht gefolgt ist das Parlament der Fraktion GB/JA! beim Klimaschutz: Ausgerechnet in der Stadt, die das kantonale Klimareglement am deutlichsten angenommen hat, sollen Projekte wie die klimaneutrale Vermögensbewirtschaftung weggespart werden.
Das Budget 2022 sieht weiterhin Einsparungen von gut 30 Mio. CHF vor. Da der Stadtrat die schlimmsten Abbauvorhaben in den wichtigen Bereichen Kultur und Soziales abgewehrt hat, empfiehlt das GB das Budget trotzdem zur Annahme.
Doch wir bleiben dran: Seitdem der Gemeinderat und die bürgerlichen Parteien den Steuereinbruch 2019 vorschnell zu einer Trendwende umgedeutet haben, folgt ein Sparpaket dem anderen. Das Grüne Bündnis hat sich der finanzpolitischen Schwarzmalerei von Anfang an verwehrt – zu Recht: 2020 verbuchte Bern Steuereinnahmen in Rekordhöhe und im September wurde kommuniziert, dass die Steuereinnahmen auch 2021 20 Mio. CHF über Budget liegen dürften. Das Ausmass der Sparvorhaben ist somit nicht mehr zu rechtfertigen. Der Gemeinderat muss dem Stadtrat Bericht erstatten, auf welche Massnahmen er verzichten will. Denn die Aufgabe der Stadt ist es nicht, zu sparen, sondern den Bewohner_innen ein anständiges Leben zu ermöglichen.
Kommentar
Die Prioritäten der Sparapostel:innen in Stadt- und Gemeinderat sind verkehrt: Schulden können abgebaut, aber weggesparte Kulturangebote nicht wiederhergestellt, die Klimakatastrophe nicht rückgängig gemacht werden. Und für Berns Bewohner_innen und das städtische Personal bedeuten sogenannte «Haushaltsverbesserungsmassnahmen» in erster Linie Verschlechterungen.