Budget 2022: Erfolgreicher Widerstand gegen Abbauvorhaben

Das Grüne Bündnis sagt Ja zum städtischen Budget, das ein Plus von Fr. 13 083 207.71 aufweist. Um einer wachsenden Stadt gerecht zu werden, sieht dieses Investitionen vor, die der Lebensqualität der Menschen in Bern zugutekommen, statt Steuergeschenke zu verteilen.

Seit langem ist Bern bestrebt, den Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur abzubauen, insbesondere beim älter und knapp werdenden Schulraum. Die Stadt rüstet sich auch für die Zukunft dafür, indem sie Ertragsüberschüsse in einer Sonderfinanzierung zurückstellt, die für die Instandstellung und den Bau von Schulhäusern reserviert ist.

Daneben sieht das Budget 2020 Massnahmen vor, um die Chancen armutsbetroffener Menschen zu verbessern und um den vom Gemeinderat beschlossenen Handlungsplan für das Klima umzusetzen. Einen weiteren Schwerpunkt legt es auf die Ziele der Wohnstrategie, insbesondere im Bereich günstige Wohnungen. Denn nur so kann Bern sicherstellen, dass die Menschen hier ein zahlbares Daheim finden.

Fehl am Platz sind dagegen die Forderung nach Steuersenkungen, wie sie alle Jahre von rechts eingebracht wurde, sowie der Ruf nach einer Schuldenbremse, der dieses Jahr aus der Mitte ertönte. Der Stadtrat hat richtigerweise beides abgelehnt. Eine lebenswerte Stadt für alle ist angewiesen auf Steuereinnahmen und kann eine moderate Neuverschuldung tragen.

Nötig ist jedoch eine umsichtige Planung, wie die notwendigen Investitionen in die bauliche und soziale Infrastruktur langfristig getätigt werden können. Denn die Steuereinnahmen dürften in den nächsten Jahren, unter anderem als Folge von STAF, schrumpfen und die städtischen Kosten beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich wachsen.

Die Stadt Bern stellt sich mit ihrem Budget richtigerweise auf ein Wachstum der Bevölkerung ein: Verdichtetes Wohnen in den Städten ist nicht nur ökologischer als die Zersiedelung des Mittellands, es kann Menschen auch das Auffangnetz bieten, das auf kantonaler und nationaler Ebene immer mehr Risse bekommt. Bern investiert, um den BewohnerInnen ein lebenswertes Umfeld und soziale Sicherheit zu bieten.

In grün.45, November 2021